Satzung

Gründungssatzung Bürgerverein Eiserfey, Dreimühlen, Vollem vom 19.02.2016 [1]


S A T Z U N G
============

§ 1 NAME UND SITZ
Der Verein führt den Namen
Bürgerverein Eiserfey, Dreimühlen, Vollem, nachfolgend „Bürgerverein Eiserfey“ genannt und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Nach der Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
Er hat den Sitz am Wohnort des Vorsitzenden.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Euskirchen.

§ 2 ZWECK DES VEREINS
( 1 ) Zweck des Vereins ist die Förderung der Dorfgemeinschaft durch die fruchtbare und harmonische Zusammenarbeit aller Einwohner und Vereine in der Heimat- und Kulturpflege, bei der Förderung des Brauchtums, der Begegnung sowie des Natur- und Umweltschutzes.
Die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement zugunsten gemeinnütziger Zwecke ist ein fester Bestandteil der Vereinsarbeit.
( 2 ) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke durch eigenes Wirken auf gemeinnütziger Grundlage i. S. d. Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO).
( 3 ) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
1. Anregung von Maßnahmen gegenseitiger Unterstützung,
2. Förderung des dörflichen Zusammenlebens,
3. Förderung von Heimatkunde und--pflege, Tradition- und Brauchtumsdenken ,
4. Ehrung bei Jubiläen der Bewohner,
5. Unterstützung der Heimat- und Kulturveranstaltungen,
6. Aktivitäten bei der Durchführung von Kinder- und Altenprogrammen,
7. Unterstützung der Belange der Jugend und der älteren Menschen,
8. Erhaltung von Natur und Umwelt in der Ortsgemeinschaft und Gemarkung,
9. Pflege und Erhaltung der Gemeinschaftseinrichtungen für die vorgenannten Zwecke im Ort, insbesondere des Dorfgemeinschaftshauses.
( 4 ) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke Verwendung finden.
( 5 ) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Ersatz für Aufwendungen, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Zahlung entstandener und angemessener Aufwandsentschädigungen und Reisekosten steht dem nicht entgegen.
( 6 ) Der Verein ist überparteilich und konfessionell neutral.

§ 3 MITGLIEDSCHAFT
( 1 ) Für die Mitgliedschaft und für die Mitglieder der Organe gelten ungeachtet der sprachlichen geschlechtsneutralen Form ihrer Bezeichnung keine Beschränkungen hinsichtlich ihres Geschlechts.
( 2 ) Mitglied des Bürgervereins Eiserfey kann jede natürliche oder juristische Person werden.
Gründungssatzung Bürgerverein Eiserfey, Dreimühlen, Vollem vom 19.02.2016 [2]
( 3 ) Ordentliche Mitglieder sind Einzelpersonen und die Vertreter der Freiw. Feuerwehr und Vereine in Eiserfey-Dreimühlen-Vollem.
Weitere interessierte Personen und Vereinigungen/Vereine sind außerordentliche Mitglieder/ Fördermitglieder.
( 4 ) Die Mitgliedschaft wird auf Grund eines schriftlichen Antrages beim Vorstand erworben.
Dieser entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über den Aufnahmeantrag. Im Falle einer Ablehnung kann der Antragsteller widersprechen. Bei einem Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit abschließend über den Aufnahmeantrag.
Begründung für eine Ablehnung muss nicht gegeben werden. Mit seinem Antrag erkennt der Antragssteller die Satzung des Bürgervereins Eiserfey an.
( 5 ) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Einzahlung der/s Aufnahmegebühr/ Beitrages und endet mit dem Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen zusätzlich durch Auflösung.
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich, wenn er schriftlich bis zum 30.09. an den Vorstand erklärt wurde.
( 6 ) Ausschluss erfolgt bei grober Verletzung der Vereinsinteressen oder bei einem schriftlich angemahnten Beitragsrückstand von mehr als zwei Jahren durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes. Vor der Entscheidung muss dem Mitglied die Möglichkeit zur Äußerung gegeben werden.
Der Ausschluss muss schriftlich mitgeteilt werden. Gegen die Entscheidung des Vorstandes besteht die Möglichkeit der Berufung vor der Mitgliederversammlung.
( 7 ) Mit dem Austritt oder Ausschluss gehen alle Rechte und Pflichten als Vereinsmitglied verloren.
Ansprüche auf das Vereinsvermögen bestehen nicht. Der Verein ist berechtigt, rückständige Beiträge und das im Besitz des ausgeschiedenen Mitglieds stehende Vereinseigentum einzuziehen. Forderungen gegen den Verein berechtigen nicht, Beiträge oder Vereinseigentum aufzurechnen oder zurückzubehalten.

§ 4 MITGLIEDSBEITRÄGE
Es wird ein Jahresbeitrag erhoben. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Jahreshauptversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
Die Beiträge sind im 1. Quartal jeden Jahres beim Kassenwart einzuzahlen oder bargeldlos zu begleichen. Eine Rückzahlung der Beiträge ist nicht möglich.

§ 5 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
Die Mitglieder sind berechtigt, die Anlagen und Einrichtungen des Bürgervereins Eiserfey im Rahmen der vom Vorstand nach Mehrheitsbilligung der Mitgliederversammlung erlassenen Haus- und Benutzerordnung zu nutzen.
Bei der Nutzung zu privaten Zwecken wird für die Deckung der Kosten ein Pauschalbetrag fällig, dessen Höhe bei der Jahreshauptversammlung nach Vorschlag des Vorstandes festgelegt wird.
Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Veranstaltungen des Bürgervereins Eiserfey teilzunehmen.
Die Mitglieder sollen sich an der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins, insbesondere an der Instandsetzung, Erhaltung und Pflege der Gebäude, der Einrichtungen und Anlagen beteiligen. Außerdem sollten sie nach Kräften bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen mitwirken.
Gründungssatzung Bürgerverein Eiserfey, Dreimühlen, Vollem vom 19.02.2016 [3]

§ 6 ORGANE DES VEREINS
Die Organe des Bürgervereins Eiserfey sind:
der Vorstand, die Mitgliederversammlung, die Rechnungsprüfer.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Arbeitsgruppen mit speziellen Aufgaben eingerichtet werden.

§ 7 VORSTAND
( 1 ) Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart.
Der erweiterte Vorstand (Gesamtvorstand) besteht aus dem Vorstand, je einem Vertreter der Vereine und der Freiw. Feuerwehr Eiserfey als ständigem Beisitzer, bis zu fünf weiteren Beisitzern, je einem Vertreter der Orte, dem Ortsvorsteher.
( 2 ) Der Vorstand ist für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig und vertritt den Verein. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
Einberufung der Mitgliederversammlung
Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Verwaltung des Vereinsvermögens
Erstellung des Jahres- und Kassenberichts
Information der Mitglieder über die Beschlüsse des Vorstands
Zustimmung zu Rechtsgeschäften des Vorsitzenden / stv. Vorsitzenden.
Der erweiterte Vorstand unterstützt und berät den Vorstand.
( 3 ) Zur Vertretung des Vereins sind berechtigt der Vorsitzende und der stv. Vorsitzende gemeinschaftlich, ferner der Vorsitzende oder stv. Vorsitzende gemeinschaftlich mit dem Kassierer oder Schriftführer.
( 4 ) Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Die Wahl der Beisitzer und Ortsvertreter erfolgt jährlich in der Jahreshauptversammlung.
( 5 ) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet auch durch Rücktritt oder mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Bürgerverein.
( 6 ) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Wahlzeit aus, so nimmt auf Beschluss des erweiterten Vorstandes eines der übrigen Vorstandsmitglieder die Geschäfte des Ausgeschiedenen bis zur nächsten Jahreshauptversammlung wahr.
( 7 ) Sind Vereine Mitglieder des Bürgervereins Eiserfey, so entsenden sie je ein voll berechtigtes und verpflichtetes Mitglied als Beisitzer in den erweiterten Vorstand. Jeder Verein mit Sitz in Eiserfey-Dreimühlen-Vollem hat Anspruch hierauf.
Gründungssatzung Bürgerverein Eiserfey, Dreimühlen, Vollem vom 19.02.2016 [4]
Der Ortsvorsteher von Eiserfey ist voll berechtigtes und verpflichtetes Mitglied des erweiterten Vorstandes für die Dauer seiner Amtszeit.
( 8 ) Über die Sitzungen des Vorstandes und des Erweiterten Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen. Bei Abstimmungen ist § 11 der Satzung sinngemäß anzuwenden.

§ 8 WAHLEN
( 1 ) Die Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden
Mitglieder.
( 2 ) Auf Vorschlag des Vorstandes wählt die Versammlung ein Mitglied als Wahlleiter und ein weiteres Mitglied als Protokollführer.
Wahlleiter, Protokollführer und der 1. Vorsitzende bilden den Wahlausschuss.
( 3 ) Wahlvorschläge sind dem Wahlleiter zu machen. Wahlberechtigt sind alle anwesenden, erwachsenen Mitglieder. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim, wenn mindestens ein Mitglied dieses beantragt. Ansonsten kann offen gewählt werden.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder, Beisitzer, Rechnungsprüfer und Ortsvertreter erfolgt in getrennten Wahlvorgängen als Einzelwahl oder Blockwahl. Bei geheimer Wahl hat der Wahlausschuss vorbereitete Wahlzettel an die Mitglieder auszugeben.
( 4 ) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Nimmt der Gewählte das Amt an, kann er für die übrigen Ämter des Vorstandes nicht gewählt werden.
( 5 ) Zu Vorstandsmitgliedern können nur ordentliche Mitglieder, die Einzelpersonen sind, gewählt werden.

§ 9 BERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn:
es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung durch den Vorstand, mindestens 10% der erwachsenen Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragten sowie bei turnusmäßigen Wahlen gemäß § 8 dieser Satzung.

§ 10 FORM DER EINBERUFUNG
( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich, unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen, einzuberufen. Die Einladung mit eMail ist der schriftlichen Einladung gleich.
( 2 ) Die Einberufung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
( 3 ) Anträge zu Satzungsänderungen müssen schriftlich erfolgen und müssen ausgeschriebener Bestandteil der Tagesordnung sein.

§ 11 BESCHLUSSFÄHIGKEIT
( 1 ) Stimmrecht haben nur volljährige Mitglieder.
( 2 ) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder.
( 3 ) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von zweidrittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Gründungssatzung Bürgerverein Eiserfey, Dreimühlen, Vollem vom 19.02.2016 [5]
( 4 ) Andere Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Mehrheit werden die ungültigen Stimmen und die Enthaltungen nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
( 5 ) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

§ 12 BEURKUNDUNG DER VERSAMMLUNGSBESCHLÜSSE
( 1 ) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen.
( 2 ) Die Niederschrift ist durch den Versammlungsleiter und den Protokollführer zu unterschreiben.
( 3 ) Jedes Mitglied hat das Recht, die Niederschrift einzusehen.

§ 13 GESCHÄFTSJAHR
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG
( 1 ) In dem 1. Quartal des Geschäftsjahres ist die Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung einzuberufen.
( 2 ) Durch den Vorstand ist ein Jahresbericht zu erstatten, er muss den Wirtschaftsbericht enthalten.
( 3 ) Die Jahreshauptversammlung entscheidet, ob dem Vorstand für das abgelaufene Geschäftsjahr Entlastung zu erteilen ist.

§ 15 RECHNUNGSPRÜFER
( 1 ) Die Jahreshauptversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer. Rechnungsprüfer dürfen kein Mitglied des Vorstandes sein. Sie werden jährlich neu gewählt. Eine anschließende Wiederwahl ist nicht möglich.
( 2 ) Die Rechnungsprüfer haben das Recht, jederzeit unvermutet die Kasse, die Bücher sowie die Belege des Bürgervereins Eiserfey zu prüfen.
( 3 ) Rechtzeitig vor der Jahreshauptversammlung sind nach vorheriger Absprache mit dem Vorstand die Kasse, die Bücher und Belege zwecks Erstellung eines Prüfberichtes zu prüfen.
Das Ergebnis der Prüfung ist den Mitgliedern bei der Jahreshauptversammlung zu eröffnen.

§ 16 AUFLÖSUNG DES ORTSKARTELLS EISERFEY
Nach der Eintragung des Bürgervereins in das Vereinsregister und Auflösung des Ortskartell Eiserfey
geht dessen Hab und Gut in den Bürgerverein Eiserfey über.
Gründungssatzung Bürgerverein Eiserfey, Dreimühlen, Vollem vom 19.02.2016 [6]

§ 17 AUFLÖSUNG
Die Auflösung des Bürgervereins Eiserfey kann nur in einer zu diesem Zweck mit Monatsfrist schriftlich einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fließt das Vermögen des Vereins nach der Ablösung aller Verbindlichkeiten der Stadt Mechernich zu mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für die Ortsgemeinschaft Eiserfey im Sinne dieser Satzung zu verwenden.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Beschließt die Mitgliederversammlung nichts anderes, sind der Vorsitzende und stv. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 18 INKRAFTSETZUNG
Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am 19.02.2016 beschlossen.
Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Die Gründungsmitglieder haben nachfolgend die Satzung unterschrieben. Über die Gründungsversammlung wurde ein Protokoll angefertigt.